Der Versicherer darf die Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen.
Art. 105c KVV
Ausschluss der Verrechnung
9C_317/2019, Urteil vom 24. September 2019 – KrankenversicherungDecision
… 8.1 mit Hinweisen, in: RtiD 2009 I pag. 56]). Daran hat der seit 1. Januar 2012 geltende Art. 105c KVV (AS 2011 3527), wonach der Versicherer die Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen …
24 Sep 2019 · 2019-09-24-9C_317-2019
Changed on 1 Jan 2012
1 Hat der Versicherer im Betreibungsverfahren ein Fortsetzungsbegehren gestellt, so muss er die Rückerstattung von Kosten (System des Tiers garant) oder die Vergütung von Leistungen (System des Tiers payant) aufschieben.
2 Der Aufschub beginnt am Tag seiner Mitteilung. Er gilt für jene Rechnungen, die dem Der Versicherer während des Aufschubs zur Rückerstattung von Kosten oder zur Vergütung von Leistungen zukommen.
3 Der Aufschub endet, sobald die Prämien und Kostenbeteiligungen, die Gegenstand des Fortsetzungsbegehrens waren, sowie die angefallenen Verzugszinse und Betreibungskosten bezahlt sind.
4 Der Versicherer muss die für die Einhaltung der Versicherungspflicht zuständige kantonale Stelle über die Verlustscheine benachrichtigen, die ihm zugestellt werden.
Vorbehalten bleiben kantonale Bestimmungen, die eine Meldung an eine andere Stelle vorsehen.
5 Während eines Aufschubs der Kostenübernahme darf der Versicherer die Versicherungsleistungen nicht mit geschuldeten Prämien oder Kostenbeteiligungen verrechnen.
6 Garantiert der Kanton die Übernahme oder die pauschale Abgeltung uneinbringlicher Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse und Betreibungskosten, so kann er mit einem oder mit mehreren Versicherern vereinbaren, unter welchen Voraussetzungen die Versicherer auf den Aufschub der Übernahme der Kosten verzichten.
- 1 Jan 2012 – 1 Jan 2027earlier wording
- 1 Aug 2007 – 1 Jan 2012earlier wording
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