Art. 10 Vereinbarung vom 2. November 1994 zwischen der Schweiz und Liechtenstein zum Vertrag vom…

In force

Die Gemischte Kommission hat die Aufgabe, die Durchführung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Dazu tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus und führen auf Antrag eines Vertragsstaates in der Gemischten Kommission Konsultationen durch.

Die Gemischte Kommission spricht Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.

Sie empfiehlt insbesondere Änderungen dieser Vereinbarung sowie alle anderen Massnahmen, die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlich sind.

Sie beschliesst Änderungen der Anhänge dieser Vereinbarung. Diese Beschlüsse sind durch den Austausch diplomatischer Noten zu bestätigen.