Art. xvi Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (mit Anhängen)

Sonstige Bestimmungen

In forcesince 15 Sep 2025
1.

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieses Abkommens oder der Multilateralen Handelsübereinkünfte gelten für die WTO die Beschlüsse, Verfahren und Gepflogenheiten der Vertragsparteien des GATT 1947 und der im Rahmen des GATT 1947 eingesetzten Organe.

2.

Soweit möglich, wird das Sekretariat des GATT 1947 zum Sekretariat der WTO und übernimmt der Generaldirektor der Vertragsparteien des GATT 1947 solange die Aufgaben des Generaldirektors der WTO, bis die Ministerkonferenz gemäss Artikel VI Absatz 2 dieses Abkommens einen Generaldirektor ernennt.

3.

Bei Vorliegen eines Widerspruchs zwischen Bestimmungen dieses Abkommens und Bestimmungen einer der Multilateralen Handelsübereinkünfte sind die Bestimmungen dieses Abkommens massgebend.

4.

Jedes Mitglied gewährleistet die Übereinstimmung seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit seinen Verpflichtungen nach den im Anhang beigefügten Übereinkünften.

5.

Vorbehalte zu diesem Abkommen sind nicht zulässig. Vorbehalte zu den Multilateralen Handelsübereinkünften sind nur in dem in den Bestimmungen dieser Übereinkünfte vorgesehenen Ausmass zulässig. Vorbehalte zu einer Plurilateralen Handelsübereinkunft richten sich nach den Bestimmungen der betreffenden Übereinkunft.

6.

Dieses Abkommen wird gemäss Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.

Geschehen zu Marrakesch am 15. April 1994 in einer Urschrift in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist.

Erläuterungen

Als «Staat» oder «Staaten» im Sinne dieses Abkommens und der Multilateralen Handelsübereinkünfte gelten auch alle gesonderten Zollgebiete, die Mitglieder der WTO sind.

Wird in diesem Abkommen und in den Multilateralen Handelsübereinkünften ein Ausdruck in Verbindung mit dem Wort «national» oder «innerstaatlich» verwendet, so ist dieser Ausdruck im Falle eines gesonderten Zollgebiets, das Mitglied der WTO ist, vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen so zu verstehen, dass er sich auf das Zollgebiet bezieht.

Liste der Anhänge

Anhang 1

Anhang 1A:

Multilaterale Handelsübereinkünfte

Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen 1994

Übereinkommen über die Landwirtschaft

Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher

und pflanzenschutzrechtlicher Massnahmen

Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung

Übereinkommen über technische Handelshemmnisse

Übereinkommen über handelsbezogene Investitionsmassnahmen

Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994

Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994

Übereinkommen über Kontrollen vor dem Versand

Übereinkommen über Ursprungsregeln

Übereinkommen über Einfuhrlizenzverfahren

Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen

Übereinkommen über Fischereisubventionen

Übereinkommen über Schutzmassnahmen

Abkommen über Handelserleichterungen

Anhang 1B:

Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen und Anhänge

Anhang 1C:

Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum

Anhang 2

Vereinbarung über Regeln und Verfahren für die Streitbeilegung

Anhang 3

Mechanismus zur Überprüfung der Handelspolitik

Anhang 4

Plurilaterale Handelsübereinkünfte

Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen

Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Internationale Übereinkunft über Milcherzeugnisse

Internationale Übereinkunft über Rindfleisch