, KVG

In forceuntil 1 Jan 2028

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2022

Die Verträge über das Kostenmonitoring und die Korrekturmassnahmen nach Artikel 47c Absatz 2 sind der zuständigen Behörde innerhalb von zwei Jahren ab Inkrafttreten der Änderung vom 30. September 2022 zur Genehmigung vorzulegen.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 16. Dezember 2022

Der Bundesrat evaluiert die Auswirkungen der Änderung vom 16. Dezember 2022 auf die Entwicklung der Pflege und erstattet dem Parlament spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung Bericht.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. September 2023

1

In den ersten zwei Kalenderjahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 beträgt der Mindestanteil nach Artikel 65 Absatz 1quater in allen Kantonen 3,5 Prozent der Bruttokosten.

2

Hat der Kanton seinen Anteil nach Artikel 65 Absatz 1ter vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Änderung nicht festgelegt, so legt der Bundesrat den Anteil fest.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. September 2023

Kosten- und Qualitätsziele werden erstmals für das Kalenderjahr festgelegt, das nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten der Änderung vom 29. September 2023 beginnt.

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. März 2025

1 …

2

Können sich die Parteien nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 21. März 2025 auf einen Standard für die elektronische Übermittlung der Rechnungen nach Artikel 42 Absatz 3ter einigen, so legt der Bundesrat den Standard fest.

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