Art. 37 KVG

Ärzte und Ärztinnen: besondere Voraussetzungen

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1

Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a müssen mindestens drei Jahre im beantragten Fachgebiet an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben. Sie weisen die in ihrer Tätigkeitsregion notwendige Sprachkompetenz mittels einer in der Schweiz abgelegten Sprachprüfung nach. Die Nachweispflicht entfällt für Ärzte und Ärztinnen, welche über einen der folgenden Abschlüsse verfügen:

a.

eine schweizerische gymnasiale Maturität, bei der die Amtssprache der Tätigkeitsregion Grundlagenfach war;

b.

ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes eidgenössisches Diplom für Ärzte und Ärztinnen;

c.

ein in der Amtssprache der Tätigkeitsregion erworbenes und nach Artikel 15 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006 anerkanntes ausländisches Diplom.

1bis

Die Kantone können Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe a, die über einen der folgenden eidgenössischen Weiterbildungstitel oder einen als gleichwertig anerkannten ausländischen Weiterbildungstitel (Art. 21 des Medizinalberufegesetzes vom 23. Juni 2006) verfügen, von der Anforderung, während mindestens drei Jahren an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet zu haben, ausnehmen, wenn auf dem Kantonsgebiet in den betroffenen Bereichen eine Unterversorgung besteht:

a.

Allgemeine Innere Medizin als einziger Weiterbildungstitel;

b.

Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin als einziger Weiterbildungstitel;

c.

Kinder- und Jugendmedizin;

d.

Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.

2

Die Einrichtungen nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe n werden nur zugelassen, wenn die dort tätigen Ärzte und Ärztinnen die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 1bis erfüllen.

3

Leistungserbringer nach den Absätzen 1, 1bis und 2 müssen sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015 über das elektronische Patientendossier (EPDG) anschliessen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV)3839Law

    1 Ärzte und Ärztinnen werden zugelassen, wenn sie zusätzlich zu den Voraussetzungen nach Artikel 37 Absätze 1 und 3 KVG die folgenden Voraussetzungen erfüllen: a. Sie verfügen über eine kantonale Bewilligung für die Berufsausübung …

  • 2P.52/2001, BundesgerichtDecision

    … Diese Kompetenz hat der Bund bisher, soweit die Selbstdispensation betreffend, nicht ausgeschöpft; er hat vielmehr in Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832. 10) die Regelung der …

    24 Oct 2001 · 2001-10-24-2P.52-2001

  • 2P.287/2002, Urteil vom 22. Dezember 2003Decision

    Die Beschwerdeführer rügen, § 33 nGesV/SZ stehe im Widerspruch zu Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere zu Art. 37 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sowie zu Art. 24 Abs. 1 …

    22 Dec 2003 · 2003-12-22-2P.287-2002

  • 2C_53/2009, Urteil vom 23. September 2011 – Heilmittelabgabe durch Ärzte (Selbstdispensation)-Publikationsbeschluss des Regierungsrats vom 9Decision

    … 8, 9, 26, 27, 49 und 94 BV, Art. 73 KV/Z, Art. 37 Abs. 3 KVG, Art. 24 und 30 HMG, Art. 40 MedBG; Heilmittelabgabe durch Ärzte (Selbstdispensation), Beschwerde gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Zürich vom 9. Dezember 2008.

    23 Sep 2011 · 2011-09-23-2C_53-2009

  • 9C_67/2018, Urteil vom 20. Dezember 2018 – KrankenversicherungDecision

    … zur statistischen Methode des Durchschnittskostenvergleichs die kantonale Bewilligung zur Führung einer Apotheke (Art. 37 Abs. 3 KVG) ein Praxismerkmal darstellt, welches bei der Bildung der Vergleichsgruppe zu berücksichtigen ist, indem …

    20 Dec 2018 · 2018-12-20-9C_67-2018

  • 2C_158/2012, Urteil vom 20. April 2012 – Heilmittelabgabe (Übergangsfrist)Decision

    … 2.3.2 S. 213 die frühere Fassung von § 17 aGesG/ZH in Verbindung mit Art 37 Abs. 3 KVG (SR 832.10) als Schutznorm zu Gunsten der Apotheker qualifiziert. Diese Qualifikation erfolgte jedoch nur im prozessualen Sinne, dass eine Verletzung …

    20 Apr 2012 · 2012-04-20-2C_158-2012

  • 6B_444/2010, Urteil vom 16. September 2010 – Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz); Decision

    … 15 zu Art. 24 HMG) berechtigt sei, regle das kantonale Recht, was sich aus Art. 37 Abs. 3 KVG, aus der Botschaft zum Heilmittelgesetz sowie einschlägigen Kommentarstellen ergebe. Das zürcherische Gesundheitsgesetz vom 4. November 1962 …

    16 Sep 2010 · 2010-09-16-6B_444-2010

  • K 158/05, Urteil vom 5. September 2006 – KrankenversicherungDecision

    … erfüllt die betreffende Apotheke auch die Voraussetzungen als Leistungserbringer im Sinne des KVG (Art. 35 Abs. 2 lit. b und Art. 37 KVG). Sie erbringt dabei prinzipiell die gleichen Leistungen wie sie in einer Offizinapotheke erbracht …

    5 Sep 2006 · 2006-09-05-K_158-05

  • 9C_508/2022, Urteil vom 15. Mai 2023 – KrankenversicherungDecision

    … Dezember 2021 in Kraft gestandenen, Fassung regelte der Bundesrat die Zulassung "anderer" (nicht in Art. 36, 36a und 37 KVG geregelter) Leistungserbringer, wozu auch die Laboratorien im Sinne von Art. 35 Abs. 2 lit. f. KVG zählten. …

    15 May 2023 · 2023-05-15-9C_508-2022

  • 2P.231/2006, Urteil vom 10. Januar 2007 – Bewilligung zur selbständigen Berufsausübung als ArztDecision

    … Zulassung der Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (für Ärzte: Art. 35 Abs. 2 lit. a, Art. 36, 37 Abs. 3 KVG), während die Voraussetzungen für die Aufnahme der Praxistätigkeit von …

    10 Jan 2007 · 2007-01-10-2P.231-2006