1 § 3.02 Nummer 2 Buchstabe a gilt für Fahrzeuge, die einem der Rheinuferstaaten oder Belgien nicht unterstehen, sowie für Kleinfahrzeuge erst ab 1. Januar 1996.
2 § 4.05 Nummer 3 Satz 2 und Nummer 4 Satz 2 gelten bis zum 1. Januar 1998 nur für die in § 12.01 Nummer 1 genannten Fahrzeuge, Verbände und Sondertransporte und für die Fahrzeuge, die nach § 6.32 mit Radar fahren; § 4.05 Nummer 4 Satz 2 gilt darüber hinaus bis zum 1. Januar 1998 für alle Fahrzeuge, die mit einer Sprechfunkanlage nach § 4.05 Nummer 3 Satz 2 ausgerüstet sind.
3 § 1.10 Nummer 1 Buchstabe w gilt vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997.