Art. 20 AtraG

Berichterstattung und Oberaufsicht

In forcesince 1 Dec 2019
1

Der Bundesrat orientiert die eidgenössischen Räte ab 1992 jährlich über:

a.

den Stand der Verwirklichung des Konzeptes;

b.

die Aufwendungen aufgrund der bewilligten Verpflichtungskredite;

c.

die bisherige sowie die für die fünf nachfolgenden Jahre vorgesehene Belastung des Bundes.

2

Mit jeder Beanspruchung eines neuen Kredites orientiert er ferner die eidgenössischen Räte über:

a.

die zu erwartenden Gesamtkosten für die Verwirklichung des Konzeptes;

b.

die auf den neuesten Stand gebrachte Wirtschaftlichkeitsrechnung.

3–5 …

Changed on 1 Dec 2019

3 Die Oberaufsicht der Bundesversammlung obliegt der NEAT-Aufsichtsdelegation. Diese setzt sich aus Mitgliedern der Finanzkommissionen, der Geschäftsprüfungskommissionen und der Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte zusammen. Der NEAT-Aufsichtsdelegation stehen im Rahmen dieses Beschlusses die Rechte und Pflichten gemäss den Artikeln 51, 154 und 155 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 2002 zu. 40 4 Die Finanzkommissionen, die Geschäftsprüfungskommissionen und die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte bezeichnen je zwei Mitglieder in die NEAT-Aufsichtsdelegation. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen einem Mitglied des Nationalrates und des Ständerates. Im übrigen konstituiert sich die NEAT-Aufsichtsdelegation selbst. 5 Die NEAT-Aufsichtsdelegation legt den Finanzkommissionen, den Geschäftsprüfungskommissionen und den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen beider Räte jährlich einen Bericht über ihre Aufsichtstätigkeit vor.–5 …

  1. 1 Dec 2019 – todayin force
  2. 1 Jan 2016 – 1 Dec 2019earlier wording
  3. 1 Sep 2009 – 1 Jan 2016earlier wording
  4. 1 Dec 2003 – 1 Sep 2009earlier wording

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