Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Behörde ein fachtechnisches Gutachten beizubringen, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen des Gesundheitsschutzes erfüllt sind.
Art. 4 ArGV 3
Fachtechnisches Gutachten
In forcesince 1 Oct 2015cited 1×
7B_7/2023, Urteil vom 8. März 2024 – Einstellung (fahrlässige schwere Körperverletzung)Decision
… Art. 7 VUV, Art. 7 ArGV 3 und Art. 4 Abs. 1 aBauAV). In welchem Umfang dies vorliegend der Fall war, lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen. Dieser genügt somit den Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, der verlangt, …
8 Mar 2024 · 2024-03-08-7B_7-2023
Changed on 1 Oct 2015
Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Behörde ein fachtechnisches Gutachten beizubringen, wenn begründete Zweifel bestehen, ob die Anforderungen der Gesundheitsvorsorgedes Gesundheitsschutzes erfüllt sind.
- 1 Oct 2015 – todayin force
- 1 Jan 2008 – 1 Oct 2015earlier wording
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