Art. 4 ArGV 3

Fachtechnisches Gutachten

In forcesince 1 Oct 2015cited 1×

Der Arbeitgeber hat auf Verlangen der Behörde ein fachtechnisches Gutachten beizubringen, wenn Zweifel bestehen, ob die Anforderungen des Gesundheitsschutzes erfüllt sind.

  • 7B_7/2023, Urteil vom 8. März 2024 – Einstellung (fahrlässige schwere Körperverletzung)Decision

    … Art. 7 VUV, Art. 7 ArGV 3 und Art. 4 Abs. 1 aBauAV). In welchem Umfang dies vorliegend der Fall war, lässt sich dem angefochtenen Beschluss nicht entnehmen. Dieser genügt somit den Vorgaben von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG, der verlangt, …

    8 Mar 2024 · 2024-03-08-7B_7-2023