Art. 39 ArGV 3

Ausnahmebewilligungen

In forcesince 1 Oct 2015cited 1×
1

Die Behörden können auf schriftlichen Antrag des Arbeitgebers im Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung bewilligen, wenn:

a.

der Arbeitgeber eine andere, ebenso wirksame Massnahme trifft, oder

b.

die Durchführung der Vorschrift zu einer unverhältnismässigen Härte führen würde und die Ausnahme mit dem Schutz der Arbeitnehmer vereinbar ist.

2

Bevor der Arbeitgeber den Antrag stellt, muss er den betroffenen Arbeitnehmern oder deren Vertretung im Betrieb Gelegenheit geben, sich dazu zu äussern und der Behörde das Ergebnis dieser Anhörung mitteilen.

  • 2C_1044/2019, Urteil vom 18. Mai 2020 – Ausnahmebewilligung für Arbeitsplatz ohne Sicht ins Freie bzw. für Arbeitsraum ohne natürliche BeleuDecision

    … Art. 39 Abs. 1 lit. a und lit. b ArGV 3).

    18 May 2020 · 2020-05-18-2C_1044-2019