Art. 25a Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-G…

Einschränkung des Stimmrechts und Ausstand

In forcesince 1 May 2025
1

An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften:

a.

Zuteilung der Bundesmittel;

b.

Wahlvorschläge für die Schulpräsidenten und die Direktoren der Forschungsanstalten;

c.

…

2

Die Mitglieder des ETH-Rates nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstabe c sowie 3 treten für folgende Geschäfte in den Ausstand:

a.

Aufsichtsangelegenheiten nach Artikel 25 Absatz 4;

b.

Angelegenheiten der Finanzaufsicht nach Artikel 35ater.