Art. 2 BStatG

Geltungsbereich

In forcesince 1 Jan 2016cited 4×
1

Dieses Gesetz gilt für alle statistischen Arbeiten:

a.

die der Bundesrat anordnet;

b.

die Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung mit Ausnahme des ETH-Bereiches vornehmen oder vornehmen lassen.

2

Der Bundesrat legt fest, welche Bestimmungen des Gesetzes für die statistischen Arbeiten des ETH-Bereichs, der Schweizerischen Post und der Telekommunikationsunternehmung des Bundes anwendbar sind.

3

Er kann Bestimmungen dieses Gesetzes für weitere Körperschaften, Anstalten oder Private anwendbar erklären, wenn diese:

a.

der Aufsicht des Bundes unterstehen;

b.

Finanzhilfen oder Abgeltungen des Bundes erhalten; oder

c.

eine Tätigkeit gestützt auf eine Konzession oder Bewilligung des Bundes ausüben.

4

Bei der Unterstellung unter dieses Gesetz nach den Absätzen 2 und 3 beachtet der Bundesrat die Forschungsfreiheit sowie die gesetzlichen Aufgaben und die Autonomie der betroffenen Organisationen.

  • Verordnung vom 30. Juni 1993 über das Betriebs- und Unternehmensregister (BURV)2Law

    … die Verwaltungseinheiten und Organe nach Artikel 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 1992; b. die statistischen Stellen der Kantone und Gemeinden; c. andere Amtsstellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse vollziehen; d. die …

  • OStatF34Law

    (Art. 2 Abs. 2 und 3 und Art. 11 BStatG) 1 Dem BStatG teilweise unterstellt sind die im Anhang 2 genannten Körperschaften, Anstalten und übrigen juristischen Personen. Für sie gelten für die folgenden Bereiche die Bestimmungen des …

  • 1C_50/2015, Urteil vom 2. Dezember 2015 – Öffentlichkeitsprinzip, Zugang zu amtlichen DokumentenDecision

    … 1 lit. a und e BStatG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. a BStatG gilt das Bundesstatistikgesetz namentlich für alle statistischen Arbeiten, die der Bundesrat anordnet. Gemäss Art. 14 BStatG dürfen zu statistischen Zwecken erhobene oder …

    2 Dec 2015 · 2015-12-02-1C_50-2015

  • OEmol-Stat1Law

    … folgende Dienstleistungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) und der übrigen Verwaltungseinheiten des Bundes nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b BStatG: a. Bekanntgabe von Personendaten und Daten juristischer Personen aus der …