Art. 9 URV

Antragstellung

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Mit dem Antrag auf Genehmigung eines Tarifs reichen die Verwertungsgesellschaften die erforderlichen Unterlagen sowie einen kurzen Bericht über den Verlauf der Verhandlungen mit den massgebenden Nutzerverbänden (Art. 46 Abs. 2 URG) ein.

2

Die Anträge auf Genehmigung eines neuen Tarifs müssen der Schiedskommission mindestens sieben Monate vor dem vorgesehenen Inkrafttreten vorgelegt werden. In begründeten Fällen kann der Präsident oder die Präsidentin von dieser Frist abweichen.

3

Wurden die Verhandlungen nicht mit der gebotenen Einlässlichkeit geführt, so kann der Präsident oder die Präsidentin die Akten unter Ansetzung einer Frist zurückweisen.

  • 2C_685/2016, Urteil vom 13. Dezember 2017 – Gemeinsamer Tarif 3a ZusatzDecision

    … 46 URG; vgl. zum Verfahren: Art. 9 ff. der Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte [Urheberrechtsverordnung, URV; SR 231.11]). Die ESchK genehmigt einen ihr vorgelegten Tarif, wenn er in seinem …

    13 Dec 2017 · 2017-12-13-2C_685-2016

  • 2A.53/2006, Urteil vom 19. Juni 2007 – Gemeinsamer Tarif 4d (GT 4d)Decision

    Nach Art. 9 Abs. 3 URV kann der Präsident der Schiedskommission die Akten unter Ansetzung einer Frist an die Verwertungsgesellschaften zurückweisen, wenn die in Art. 46 Abs. 2 URG vorgesehenen Tarifverhandlungen nicht mit der gebotenen …

    19 Jun 2007 · 2007-06-19-2A.53-2006

  • 2A.288/2002, Urteil vom 24. März 2003Decision

    … Gemäss Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 26. April 1993 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsverordnung, URV; SR 231.11) müssen die Verwertungsgesellschaften ihren Tarifvorschlag mit den erforderlichen …

    24 Mar 2003 · 2003-03-24-2A.288-2002

  • 2A.253/1999, BundesgerichtDecision

    … Art. 46 Abs. 2 URG; Art. 9 Abs. 3 URV). Indessen waren es die Beschwerdeführerinnen, welche die Verhandlungen nach mehreren Sitzungen abbrachen und auf einen schriftlich unterbreiteten Vorschlag nicht mehr eingingen. Unter diesen …

    17 Feb 2000 · 2000-02-17-2A.253-1999

  • 1C_333/2020, Urteil vom 22. Oktober 2021 – AkteneinsichtnahmeDecision

    … 55 ff. URG und Art. 9 ff. URV (SR 231.11) anwendbar ist. Die Vorinstanz führt dazu in ihrem Urteil zunächst aus, es könne aufgrund des Inkrafttretens der Justizreform und der kürzlich ergangenen Teilrevision des URG nicht auf die …

    22 Oct 2021 · 2021-10-22-1C_333-2020