Art. 5 URV

Information

In forcesince 1 Jul 2008
1

Die Schiedskommission veröffentlicht ihre Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Verwaltungsrechtspflege dienen.

2

Sie kann ihre Entscheide in einer Datenbank auf ihrer Website veröffentlichen.

Changed on 1 Jul 2008

1 Die Schiedskommission informiert die Öffentlichkeit über veröffentlicht ihre Praxis. Sie veröffentlicht insbesondere Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» oder, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei, in anderen amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Verwaltungsrechtspflege dienen. 2 Sie kann ihre Entscheide in einer Datenbank auf ihrer Website veröffentlichen.

  1. 1 Jul 2008 – todayin force
  2. 1 Jan 2004 – 1 Jul 2008earlier wording

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