Art. 16f URV

Wahrnehmung der Aufgaben

In forcesince 1 Jan 2018
1

Die Fachstelle klärt aufgrund ihrer eigenen Beobachtungen (Art. 39b Abs. 1 Bst. a URG) oder gestützt auf Meldungen (Art. 16g) ab, ob Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anwendung technischer Massnahmen vorliegen.

2

Stellt sie solche Anhaltspunkte fest, so strebt sie als Verbindungsstelle (Art. 39b Abs. 1 Bst. b URG) mit den Betroffenen eine einvernehmliche Regelung an.

3

Sie hat keine Entscheidungs- oder Weisungsbefugnis.

4

Zur Ausübung ihrer Befugnisse kann sie auch Beauftragte, die nicht der Bundesverwaltung angehören, beiziehen; diese unterstehen der Schweigepflicht.

  • LDA39bLaw

  • URV16gLaw

  • abbr:ch=LDA (the document of this name that we hold has no such provision)