Art. 8a NBibG

Gewerbliche Leistungen

In forcesince 1 Jan 2011cited 1×
1

Die Nationalbibliothek kann Dritten gewerbliche Leistungen erbringen, wenn diese Leistungen:

a.

mit den Hauptaufgaben in einem engen Zusammenhang stehen;

b.

die Erfüllung der Hauptaufgaben nicht beeinträchtigen; und

c.

keine bedeutenden zusätzlichen sachlichen und personellen Mittel erfordern.

2

Gewerbliche Leistungen sind auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung zu mindestens kostendeckenden Preisen zu erbringen. Das Departement des Innern kann für bestimmte Leistungen Ausnahmen zulassen, wenn dadurch die Privatwirtschaft nicht konkurrenziert wird.

  • OEmol-DFI-BNLaw

    … Labor- und Werkstättenarbeiten Für folgende Dienstleistungen, vorbehältlich gewerblicher Leistungen im Sinne von Artikel 8a des Nationalbibliotheksgesetzes vom 18. Dezember 1992 (NBibG), werden die Gebühren nach Zeitaufwand …