Art. 4a Abkommen vom 19. März 1993 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Internationale…

Nichtoffenlegungsprivileg

In forcesince 1 Jan 2021

Der Bund verpflichtet sich, die ihm vom IKRK übermittelten Dokumente und Mitteilungen sowie den Inhalt seiner Mitteilungen an das IKRK, einschliesslich der damit verbundenen Berichte und Arbeitsdokumente, vertraulich zu behandeln. Dies bedeutet, dass ihr Inhalt nur dem beabsichtigten Empfänger offenbart und ihre Offenlegung oder ihre Verwendung in Gerichts- und Verwaltungsverfahren nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des IKRK gestattet werden darf.