Art. 53 WaG

Mitteilungspflichten

In forcesince 1 Jan 2004cited 1×
1

Alle kantonalen Ausführungsbestimmungen müssen vor ihrer Inkraftsetzung dem Bundesamt mitgeteilt werden.

2

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation legt fest, welche kantonalen Verfügungen und Entscheide dem Bundesamt mitgeteilt werden müssen.

  • 1P.309/2004, Bundesgericht – Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG gegen den Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 7. ApriDecision

    … dass das kantonale Recht den Begriff der Vorbereitungshandlung für die Zulässigkeit einer Wahlbeschwerde nach Art. 53 WAG enger fasst als das Bundesgericht dies für die Stimmrechtsbeschwerde tut. Wenn der Staatsrat in der Vernehmlassung …

    27 Oct 2004 · 2004-10-27-1P.309-2004