Art. 7 Verordnung vom 7. Dezember 1992 über das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI-Vero…

Gebührenpflicht

In forcesince 1 Jun 2019
1

Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine gebührenpflichtige Tätigkeit des Inspektorates verursacht.

2

Für Tätigkeiten des Inspektorates im Rahmen der Oberaufsicht über elektrische Anlagen ist der Inhaber der Anlage oder der Inverkehrbringer von elektrischen Erzeugnissen gebührenpflichtig.

3

Die Gebührenpflicht für Tätigkeiten des Inspektorates im Zusammenhang mit Enteignungsverfahren wird im Enteignungsentscheid festgesetzt.

4

Auslagen gehen zu Lasten des Gebührenpflichtigen.

5

Das Inspektorat kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

Changed on 1 Jun 2019

5 Das Inspektorat kann die Gebühr wegen Bedürftigkeit der gebührenpflichtigen Person oder aus anderen wichtigen Gründen stunden, herabsetzen oder erlassen.

  1. 1 Jun 2019 – todayin force
  2. 1 Mar 2000 – 1 Jun 2019earlier wording

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