Art. 7 SuG

Besondere Grundsätze

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×

Bestimmungen über Finanzhilfen sind nach folgenden Grundsätzen auszugestalten:

a.

Die Aufgabe muss zweckmässig, kostengünstig und mit einem minimalen administrativen Aufwand erfüllt werden können.

b.

Das Interesse des Bundes sowie das Interesse der Empfänger an der Aufgabenerfüllung bestimmen das Ausmass der Finanzhilfe.

c.

Der Empfänger erbringt die Eigenleistung, die ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zugemutet werden kann.

d.

Der Empfänger ergreift die ihm zumutbaren Selbsthilfemassnahmen und schöpft die übrigen Finanzierungsmöglichkeiten aus.

e.

Finanzhilfen werden global oder pauschal festgesetzt, wenn auf diese Weise ihr Zweck und eine kostengünstige Aufgabenerfüllung erreicht werden können.

f.

Wenn möglich werden zeitlich befristete Aufbau‑, Anpassungs- oder Überbrückungshilfen vorgesehen.

g.

Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen wird in der Regel verzichtet.

h.

Den Erfordernissen der Finanzpolitik wird soweit möglich Rechnung getragen, insbesondere durch Kreditvorbehalte und Höchstsätze.

i.

Finanzhilfen an die Kantone können im Rahmen von Programmvereinbarungen gewährt und global oder pauschal festgesetzt werden.

  • I 193/98, Urteil vom 4. Oktober 2000Decision

    … und sparsamer Durchführung der Aufgabe entstehenden Kosten berücksichtigt werden können, welcher Grundsatz dem in Art. 7 lit. a SuG verankerten und als oberste Richtschnur bezeichneten (BBl 1987 I 390) Wirtschaftlichkeitsgebot …

    4 Oct 2000 · 2000-10-04-I_193-98

  • 2A.260/2004, Urteil vom 17. Februar 2005 – Bundesbeiträge an das Ethnologisch-Psychologische Zentrum (EPZ) der Stadt ZürichDecision

    Diesem gesetzgeberischen Auftrag (vgl. auch die besonderen Grundsätze nach Art. 7 lit. d und e des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [Subventionsgesetz, SuG; SR 616.1]) kam der Bundesrat nach, indem er …

    17 Feb 2005 · 2005-02-17-2A.260-2004

  • 9C_335/2023, Urteil vom 26. Oktober 2023 – Grundstückgewinnsteuer des Kantons Zürich, Steuerperiode 2016Decision

    … zur Subsumtion der Steuervergünstigungen unter die Leistungsverwaltung LOCHER, a.a.O., S. 13 f. mit Hinweis auf Art. 7 lit. g des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen [SuG; SR 616.1]). Die Rechtsprechung …

    26 Oct 2023 · 2023-10-26-9C_335-2023