Art. 29 NHV

Übergangsbestimmung

In forcesince 1 Jun 2017cited 7×
1

Bis der Bundesrat die Biotope von nationaler Bedeutung (Art. 16) und die Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung (Art. 22) bezeichnet hat und solange die einzelnen Inventare nicht abgeschlossen sind:

a.

sorgen die Kantone mit geeigneten Sofortmassnahmen dafür, dass sich der Zustand von Biotopen, denen aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse und Unterlagen nationale Bedeutung zukommt, nicht verschlechtert;

b.

bestimmt das BAFU im Einzelfall aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse und Unterlagen bei Beitragsgesuchen die Bedeutung eines Biotops oder einer Moorlandschaft;

c.

sorgen die Kantone mit geeigneten Sofortmassnahmen dafür, dass sich der Zustand von Moorlandschaften, denen aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse und Unterlagen besondere Schönheit und nationale Bedeutung zukommt, nicht verschlechtert.

2

Die Finanzierung gemäss Absatz 1 Buchstaben a und b richtet sich nach den Artikeln 17 und 18, jene gemäss Absatz 1 Buchstabe c nach Artikel 22.

3

Die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe treffen dort, wo sie nach der anwendbaren Spezialgesetzgebung des Bundes zuständig sind, die Sofortmassnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a und c.

  • Verordnung vom 28. Oktober 1992 über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung…11aLaw

    … werden im Anhang 2 aufgezählt. 2 Ihr Schutz richtet sich bis zum Entscheid über ihre Aufnahme in den Anhang 1 nach Artikel 29 NHV und Artikel 7 dieser Verordnung. 3 Die Veröffentlichung richtet sich nach Artikel 2.

  • AlgV16Law

    … der im Anhang 3 aufgezählten Objekte richtet sich bis zum Entscheid über ihre Aufnahme in den Anhang 1 oder 2 nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a NHV und nach Artikel 10 dieser Verordnung. 2 Diese Objekte sind in den …

  • OPPS19Law

    1 Der Schutz der in Anhang 2 aufgezählten Objekte richtet sich bis zum Entscheid über ihre Aufnahme in Anhang 1 nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a NHV sowie nach Artikel 10 der vorliegenden Verordnung. 2 Die Umschreibung dieser Objekte …

  • 1C_526/2015, Urteil vom 12. Oktober 2016 – Konzession Projekt "Überleitung Lugnez"; Umweltschutz und Gewässerschutz, Gerichtskosten und PartDecision

    Die Beschwerdegegnerin wendet ein, Art. 29 Abs. 1 NHV sei als Übergangsbestimmung nur bis zur erstmaligen Erstellung eines Inventars anwendbar, nicht aber auf dessen periodische Nachführung. Art. 29 NHV bestimmt, dass die Kantone mit …

    12 Oct 2016 · 2016-10-12-1C_526-2015

  • 1A.137/2002, Urteil vom 25. September 2003Decision

    Die Beschwerdeführerin verlangt, das vom Gestaltungsplan erfasste Gebiet sei in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 lit. a NHV vorsorglich unter Schutz zu stellen.

    25 Sep 2003 · 2003-09-25-1A.137-2002

  • 1A.173/2000, BundesgerichtDecision

    … denen aufgrund der vorhandenen Erkenntnisse und Unterlagen nationale Bedeutung zukommt, nicht verschlechtert (Art. 29 Abs. 1 lit. a NHV). Die Behörden und Amtsstellen des Bundes sowie seiner Anstalten und Betriebe treffen dort, wo sie …

    5 Nov 2001 · 2001-11-05-1A.173-2000

  • 1C_595/2018, Urteil vom 24. März 2020 – Zonen- und Genereller Erschliessungsplan 1:5'000 RuinaultaDecision

    … geniessen Auengebiete, die für die Aufnahme ins Bundesinventar vorgesehen sind, einen vorläufigen Schutz nach Art. 29 NHV (vgl. Urteil 1C_526/2015 und 1C_528/2015 vom 12. Oktober 2016 E. 5.4, nicht publ. in BGE 142 II 517). Von daher ist …

    24 Mar 2020 · 2020-03-24-1C_595-2018