Art. 6 StHG

Besteuerung nach dem Aufwand

In forcesince 1 Jan 2014cited 7×
1

Der Kanton kann natürlichen Personen das Recht zugestehen, anstelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Steuer nach dem Aufwand zu entrichten, wenn sie:

a.

nicht das Schweizer Bürgerrecht haben;

b.

erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Unterbrechung unbeschränkt steuerpflichtig (Art. 3) sind; und

c.

in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben.

2

Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, müssen beide die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllen.

3

Die Steuer, die an die Stelle der Einkommenssteuer tritt, wird nach den jährlichen, in der Bemessungsperiode im In- und Ausland entstandenen Lebenshaltungskosten der steuerpflichtigen Person und der von ihr unterhaltenen Personen, mindestens aber nach dem höchsten der folgenden Beträge bemessen:

a.

einem vom Kanton festgelegten Mindestbetrag;

b.

für Steuerpflichtige mit eigenem Haushalt: dem Siebenfachen des jährlichen Mietzinses oder des von den zuständigen Behörden festgelegten Mietwerts;

c.

für die übrigen Steuerpflichtigen: dem Dreifachen des jährlichen Pensionspreises für Unterkunft und Verpflegung am Ort des Aufenthalts nach Artikel 3;

4

Die Steuer wird nach dem ordentlichen Steuertarif berechnet.

5

Die Kantone bestimmen, wie die Besteuerung nach dem Aufwand die Vermögenssteuer abgilt.

6

Die Steuer nach dem Aufwand muss mindestens gleich hoch sein wie die Summe der nach den ordentlichen Tarifen berechneten Einkommens- und Vermögenssteuern vom gesamten Bruttobetrag:

a.

des in der Schweiz gelegenen unbeweglichen Vermögens und von dessen Einkünften;

b.

der in der Schweiz gelegenen Fahrnis und von deren Einkünften;

c.

des in der Schweiz angelegten beweglichen Kapitalvermögens, einschliesslich der grundpfändlich gesicherten Forderungen, und von dessen Einkünften;

d.

der in der Schweiz verwerteten Urheberrechte, Patente und ähnlichen Rechte und von deren Einkünften;

e.

der Ruhegehälter, Renten und Pensionen, die aus schweizerischen Quellen fliessen;

f.

der Einkünfte, für die die steuerpflichtige Person aufgrund eines von der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gänzliche oder teilweise Entlastung von ausländischen Steuern beansprucht.

7

Werden Einkünfte aus einem Staat nur dann von dessen Steuern entlastet, wenn die Schweiz diese Einkünfte allein oder mit anderen Einkünften zum Satz des Gesamteinkommens besteuert, so wird die Steuer nicht nur nach den in Absatz 6 bezeichneten Einkünften, sondern auch nach allen aufgrund des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens der Schweiz zugewiesenen Einkommensbestandteilen aus dem Quellenstaat bemessen.

  • 2C_603/2012, Arrêt du 10 décembre 2012 – Impôt cantonal et communal 2006Decision

    … not. art. 5, 6 et 23 al. 3 LHID) qui l'emporte sur les dispositions du droit intercantonal (Oberson, op. cit., § 3 no 67; Reich, op. cit., § 4 no 36).

    10 Dec 2012 · 2012-12-10-2C_603-2012

  • Verordnung vom 22. August 1967 über die Anrechnung ausländischer Quellensteuern4Law

    … Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (DBG) oder gemäss den gestützt auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) erlassenen kantonalen …

  • 2C_805/2018, Urteil vom 23. August 2019 – Amtshilfe DBA (CH-FR)Decision

    … 14 Abs. 1 DBG in der bis am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung i.V.m. Art. 205d DBG; Art. 6 Abs. 1 Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG; SR 642.14]). Wenn wie …

    23 Aug 2019 · 2019-08-23-2C_805-2018

  • 2C_522/2009, Arrêt du 17 mars 2010 – Impôt cantonal et communal 2002 et 2003Decision

    … 31 décembre 2009, dispose que la valeur capitalisée des rentes viagères est soumise à l'impôt sur la fortune et l'art. 6 de cette loi précise que les rentes viagères touchées par le contribuable en contre-partie d'un versement en …

    17 Mar 2010 · 2010-03-17-2C_522-2009

  • 2A.196/2003, Urteil vom 29. Januar 2004Decision

    … 73 StHG erfasste Materie. Die bundesrechtlichen Harmonisierungsvorschriften des Art. 69 Abs. 1-6 StHG (revidierte Fassung gemäss Bundesgesetz vom 9. Oktober 1998) gelten zudem bei einem Wechsel nach Art. 16 StHG bereits ab 1. Januar 1999 …

    29 Jan 2004 · 2004-01-29-2A.196-2003

  • 2P.64/2003, Urteil vom 23. Dezember 2003Decision

    Das Bundesgericht hat Art. 6 Abs. 1 aSBBG in Anlehnung an Art. 10 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft (Garantiegesetz, GarG; SR 170.21, BS 1 152, …

    23 Dec 2003 · 2003-12-23-2P.64-2003

  • 2A.75/2006, Urteil vom 5. September 2006 – Jahressteuer 1998 (ausserordentliche Einkünfte)Decision

    … 73 Abs. 1 StHG Bezug nimmt. Soweit es um die Jahressteuer nach Art. 69 Abs. 2-6 StHG geht, findet daher die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 73 StHG bereits ab dem 1. Januar 1999 Anwendung. Das gilt auch dann, wenn - wie hier - die …

    5 Sep 2006 · 2006-09-05-2A.75-2006