Es werden aufgehoben:
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968 über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesrates;
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968 über Bezüge und Ruhegehälter der Mitglieder des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts;
Bundesbeschluss vom 3. Oktober 1968 über die Besoldung des Bundeskanzlers.
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1990