, Europäische Vereinbarung vom 16. Oktober 1980 über den Übergang der Verantwortung für Fl…

In forcesince 27 Jan 2017

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarates, Unterzeichner dieser Vereinbarung,

bedenken, dass es das Ziel des Europarates ist, die Einheit unter seinen Mitgliedern zu stärken;

wünschen, die Lage der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten des Europarates weiter zu verbessern;

wollen die Anwendung des Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Absätze 6 und 11 seines Anhanges erleichtern, insbesondere im Hinblick auf den Fall, dass ein Flüchtling seinen Wohnsitz ordnungsgemäss in das Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei verlegt;

sind zu diesem Zweck insbesondere bestrebt, in einem liberalen und humanitären Geist die Bedingungen genauer zu regeln, unter denen die Verantwortung für die Ausstellung eines Reiseausweises von einer Vertragspartei auf eine andere übergeht;

halten es für wünschenswert, diese Frage zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates einheitlich zu regeln,

und vereinbaren:

Changed on 27 Jan 2017

Übersetzung1 Europäische Vereinbarung über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Abgeschlossen in Strassburg am 16. Oktober 1980 Von der Bundesversammlung genehmigt am 4. Oktober 19852 Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 13. Januar 1986 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. März 1986 (Stand am 1. Februar 2011)

bedenken, dass es das Ziel des Europarates ist, die Einheit unter seinen Mitgliedern zu stärken; wünschen, die Lage der Flüchtlinge in den Mitgliedstaaten des Europarates weiter zu verbessern; wollen die Anwendung des Artikel 28 des Abkommens vom 28. Juli 195131951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Absätze 6 und 11 seines Anhanges erleichtern, insbesondere im Hinblick auf den Fall, dass ein Flüchtling seinen Wohnsitz ordnungsgemäss in das Staatsgebiet einer anderen Vertragspartei verlegt; sind zu diesem Zweck insbesondere bestrebt, in einem liberalen und humanitären Geist die Bedingungen genauer zu regeln, unter denen die Verantwortung für die Ausstellung eines Reiseausweises von einer Vertragspartei auf eine andere übergeht;

  1. 27 Jan 2017 – todayin force
  2. 1 Feb 2011 – 27 Jan 2017earlier wording
  3. 23 Feb 2006 – 1 Feb 2011earlier wording
  4. 29 Apr 2002 – 23 Feb 2006earlier wording

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