Art. 41 MinVG

Übergangsbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2020
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Dieses Gesetz ist rückwirkend anzuwenden auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Artikel 36bis Absatz 4 und 36ter der Bundesverfassung für folgende Beiträge an die Kantone:

a.

für den Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen (Art. 36bis Abs. 4 BV);

b.

für allgemeine Beiträge an die Kosten der dem Motorfahrzeug geöffneten Strassen und den Finanzausgleich im Strassenwesen (Art. 36ter Abs. 1 Bst. e BV);

c.

für Beiträge an die Kantone mit Alpenstrassen, die dem internationalen Verkehr dienen und an Kantone ohne Nationalstrassen (Art. 36ter Abs. 1 Bst. f BV).

2

Auf die Verzinsung der seit dem Inkrafttreten der Artikel 36bis und 36ter der Bundesverfassung den Kantonen zur Wahrung des Besitzstandes vorgeschossenen Beträge wird verzichtet; die Vorschüsse werden mit der Rückstellung verrechnet.

  • abbr:ch=BV (the document of this name that we hold has no such provision)
  • abbr:ch=Cost. (the document of this name that we hold has no such provision)