Art. 19 MinVG

Bürgschaften für die Beschaffung von Betriebsmitteln für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen

In forcesince 1 Jul 2026
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Beschafft ein Unternehmen mit oder ohne bestellten Betrieb Betriebsmittel für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen, so kann der Bund der Gläubigerin eine Bürgschaft gewähren, wenn dies in seinem Interesse ist.

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Das Bundesamt für Verkehr regelt die Form und die Bedingungen der Bürgschaften.

Changed on 1 Jul 2026

Aufgehoben durch Ziff. II 17 des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen 1 Beschafft ein Unternehmen mit oder ohne bestellten Betrieb Betriebsmittel für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge auf Eisenbahnen, so kann der Bund und Kantonen (NFA), mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 5779 ; BBl 2005 6029 )der Gläubigerin eine Bürgschaft gewähren, wenn dies in seinem Interesse ist. 2 Das Bundesamt für Verkehr regelt die Form und die Bedingungen der Bürgschaften.

  1. 1 Jul 2026 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 1 Jul 2026earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2008earlier wording
  4. 1 Jan 2001 – 1 Jan 2007earlier wording
  5. 1 Jan 2000 – 1 Jan 2001earlier wording

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