Art. 5 Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

In forcesince 15 Sep 2020

Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt:

«Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst und vom Justizministerium der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium der ersuchten Vertragspartei gerichtet; der diplomatische Weg ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien vereinbart werden.»

Changed on 15 Sep 2020

Artikel 12 Absatz 1 des Übereinkommens wird durch folgende Bestimmungen ersetzt: «Das Ersuchen wird schriftlich abgefasst und vom Justizministerium der ersuchenden Vertragspartei an das Justizministerium der ersuchten Vertragspartei gerichtet; der diplomatische Weg ist jedoch nicht ausgeschlossen. Ein anderer Weg kann unmittelbar zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien vereinbart werden.» Kapitel VI

  1. 15 Sep 2020 – todayin force
  2. 6 Aug 2004 – 15 Sep 2020earlier wording

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