Art. 4 Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

In forcesince 15 Sep 2020

Das Übereinkommen wird durch folgende Bestimmungen ergänzt:

«Amnestie

Die Auslieferung wird nicht bewilligt wegen einer strafbaren Handlung, die im ersuchten Staat unter eine Amnestie fällt und für deren Verfolgung dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht zuständig war.»

Changed on 15 Sep 2020

Das Übereinkommen wird durch folgende Bestimmungen ergänzt: «Amnestie Die Auslieferung wird nicht bewilligt wegen einer strafbaren Handlung, die im ersuchten Staat unter eine Amnestie fällt und für deren Verfolgung dieser Staat nach seinem eigenen Strafrecht zuständig war.» Kapitel V

  1. 15 Sep 2020 – todayin force
  2. 6 Aug 2004 – 15 Sep 2020earlier wording

Versions are held from 6 Aug 2004; the article may be older.