Art. 12 Zweites Zusatzprotokoll vom 17. März 1978 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen

In forcesince 24 Sep 2024

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist:

a.

jede Unterzeichnung dieses Protokolls;

b.

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

c.

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach seinen Artikeln 6 und 7;

d.

jede nach Artikel 8 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

e.

jede nach Artikel 9 Absatz 1 eingegangene Erklärung;

f.

jeden nach Artikel 9 Absatz 2 angebrachten Vorbehalt;

g.

jeder Rückzug eines Vorbehalts nach Artikel 9 Absatz 3;

h.

jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.