Art. 2 Verordnung vom 30. Oktober 1985 über die Gebühren des Bundesamtes für Lebensmittelsicher…

Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung

In forcesince 1 Jan 2020

Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV).

Changed on 1 Jan 2020

1 Eine Gebühr muss bezahlen, wer eine Dienstleistung nach Artikel 1 veranlasst. 2 Sind für eine Dienstleistung mehrere Personen gebührenpflichtig, so haften sie solidarisch. 3 Die Gebühr für die grenztierärztliche Untersuchung wird für jede zur Untersuchung angenommene Sendung erhoben, unabhängig davon, ob diese zur Einfuhr zugelassen, zurückgewiesen oder sonstwie beanstandet wirdSoweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004 (AllgGebV).

  1. 1 Jan 2020 – todayin force
  2. 15 Apr 2001 – 1 Aug 2006earlier wording

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