Art. 4 Verordnung vom 28. August 1985 über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen…

Leistungen des Sicherheitsfonds an die Auffangeinrichtung

In forcesince 1 Jan 1985
1

Der Sicherheitsfonds ersetzt der Auffangeinrichtung:

a.

den Barwert der Hinterlassenen- und Invalidenleistung nach Artikel 12 Absatz 1 BVG; davon werden abgezogen:

1.

das Altersguthaben des Versicherten,

2.

die Summe der für alle obligatorisch zu versichernden Arbeitnehmer rückwirkend geschuldeten Beiträge für die Risiken Tod und Invalidität, und

3.

der vom Arbeitgeber gemäss Artikel 3 Absatz 3 geschuldete Schadenersatz;

b.

die Aufwendungen für die spätere Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten nach Buchstabe a an die Preisentwicklung (Art. 36 Abs. 1 BVG).

2

Ist der Arbeitgeber zahlungsunfähig, so ersetzt der Sicherheitsfonds der Auffangeinrichtung zudem:

a.

die gemäss Absatz 1 Buchstabe a abgezogenen, jedoch nicht einbringbaren Beträge;

b.

die nicht einbringbaren Beiträge im Fall von erbrachten Alters- oder Freizügigkeitsleistungen zugunsten des Versicherten;

c.

die nicht einbringbaren Beträge gemäss Artikel 3 Absatz 4.

3

Wird die Auffangeinrichtung nachträglich von ihrer Leistungspflicht befreit (Art. 2 Abs. 2) oder erhält sie erbrachte Leistungen zurück, so erstattet sie dem Sicherheitsfonds die von ihm erhaltenen Beträge entsprechend zurück.