Art. 55b USG

Verlust der Beschwerdelegitimation

In forcesince 1 Jul 2007cited 3×
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Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, können sich am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind. Für Enteignungen gilt das Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung.

2

Hat sich eine Organisation an einem Einspracheverfahren nach Bundesrecht oder kantonalem Recht nicht beteiligt, so kann sie keine Beschwerde mehr erheben.

3

Hat eine Organisation gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter zulässige Rügen nicht erhoben oder sind die Rügen rechtskräftig abgelehnt worden, so darf die Organisation diese Rügen in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorbringen.

4

Die Absätze 2 und 3 gelten auch für Einsprachen und Beschwerden nach kantonalem Recht gegen Nutzungspläne.

  • 1C_486/2014, Urteil vom 27. April 2016 – Gesamtrevision des Bau- und Zonenreglements sowie des Zonennutzungsplanes; KiesausbeutungDecision

    … 12c Abs. 3 und 4 NHG, Art. 55b Abs. 3 und 4 USG; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar BGG, 2. Aufl. 2011, Rz. 70 zu Art. 89 BGG).

    27 Apr 2016 · 2016-04-27-1C_486-2014

  • 1C_821/2013, Urteil vom 30. März 2015 – Planungs- und Baurecht (Ufergestaltung; Testufer Nuolen See)Decision

    Art. 12c Abs. 3 NHG (wie auch Art. 55b Abs. 3 USG) sieht allerdings vor, dass Rügen gegen einen Nutzungsplan mit Verfügungscharakter in einem nachfolgenden Verfahren nicht mehr vorgebracht werden dürfen, wenn sie im Planungsverfahren …

    30 Mar 2015 · 2015-03-30-1C_821-2013

  • 1C_57/2015, Urteil vom 22. Januar 2016 – Gestaltungsplan P 092 Handels- und Gewerbezone OstDecision

    Nach Art. 55b USG können sich Organisationen, die kein Rechtsmittel ergriffen haben, am weiteren Verfahren nur noch als Partei beteiligen, wenn sie durch eine Änderung der Verfügung beschwert sind (Abs. 1). Hat sich eine Organisation an …

    22 Jan 2016 · 2016-01-22-1C_57-2015