Art. 32b USG

Sicherstellung bei Deponien

In forcesince 1 Jan 2021cited 4×
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Wer eine Deponie betreibt oder betreiben will, muss die Deckung der Kosten für Abschluss, Nachsorge und Sanierung durch Rückstellungen, Versicherung oder in anderer Form sicherstellen.

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Übernimmt der Inhaber der Deponie die Sicherstellung selbst, so muss er der Behörde deren Höhe jährlich melden.

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Übernimmt ein Dritter die Sicherstellung, so muss er der Behörde Bestehen, Aussetzen und Aufhören der Sicherstellung melden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass die Sicherstellung erst 60 Tage nach Eingang der Meldung aussetzt oder aufhört.

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Der Bundesrat kann über die Sicherstellung Vorschriften erlassen. Insbesondere kann er:

a.

deren Umfang und Dauer festlegen oder dies im Einzelfall der Behörde überlassen;

b.

vorsehen, dass das Gelände von Deponien bei ihrem Abschluss in das Eigentum des Kantons übergeht, und Vorschriften über eine allfällige Entschädigung erlassen.

  • 1C_366/2015, Urteil vom 4. Juli 2016 – Altlastensanierung; Kostenverteilung (Deponie Dreieckswäldli, Bilten)Decision

    … 1 Rückgriff auf den Verursacher der Belastung nehmen. Dieser Anspruch ist auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen (Art. 32b bis Abs. 2 USG), d.h. es kann keine Kostenteilungsverfügung nach Art. 32d USG verlangt werden. Dementsprechend …

    4 Jul 2016 · 2016-07-04-1C_366-2015

  • 1C_282/2016, Urteil vom 21. Februar 2018 – Kostenverteilung der AltlastensanierungDecision

    … aus einem belasteten Standort, der nicht saniert werden muss, so kann er nur unter den besonderen Voraussetzungen nach Art. 32b bis Abs. 1 USG Rückgriff auf den Verursacher der Belastung nehmen. Dieser Anspruch ist auf dem Zivilrechtsweg …

    21 Feb 2018 · 2018-02-21-1C_282-2016

  • 1A.71/2004, Urteil vom 8. März 2005 – Abgaben zur Sanierung von AltlastenDecision

    … 32 Rz. 17). Überdies hat der Deponiebetreiber die Kosten für Abschluss, Nachsorge und Sanierung gemäss Art. 32b Abs. 1 USG sicherzustellen. Auch diese Kosten sind letztlich auf die Deponiepreise zu überwälzen (Tschannen, Komm. USG, …

    8 Mar 2005 · 2005-03-08-1A.71-2004

  • 4A_67/2017, Arrêt du 15 mars 2018 – notion de détenteur de l'immbeule (art. 32b bis LPE);Decision

    … Cette situation s'étant révélée insatisfaisante, le législateur a adopté l'art. 32b bis LPE, qui permet de mettre à la charge des perturbateurs les 2/3 des frais d'élimination (Isabelle Romy, in Loi sur la protection de …

    15 Mar 2018 · 2018-03-15-4A_67-2017