Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 20 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
a.
natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, die mit diesem in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft geführt hat oder die für den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss;
b.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach Buchstabe a: die Kinder des Verstorbenen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 20 nicht erfüllen, die Eltern oder die Geschwister;
c.
beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1.
der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2.
von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
2
Kein Anspruch auf Hinterlassenenleistungen nach Absatz 1 Buchstabe a besteht, wenn die begünstigte Person eine Witwer- oder Witwenrente bezieht.
The 10 that are cited most themselves, of 46.
BGE 138 V 86Decision
Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG statuiert, dass die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben überlebenden Ehegatten und Waisen auch natürliche Personen, die vom Versicherten in erheblichem Masse unterstützt worden sind, oder die Person, …
(Art. 20a Abs. 1 Bst. c BVG) Unter die von der versicherten Person einbezahlten Beiträge nach Artikel 20a Absatz 1 Buchstabe c BVG fallen auch die von ihr geleisteten Einkaufssummen.
BGE 135 V 80Decision
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf Art. 20a BVG, welcher die Begünstigung durch Hinterlassenenleistungen nach BVG regelt. Danach können u.a. die Person, die mit dem Versicherten in den letzten fünf Jahren bis zu seinem Tod …
12 Dec 2008 · 135-V-80
9C_161/2014, Arrêt du 14 juillet 2014 – Prévoyance professionnelle (prestation pour survivants)Decision
… de vie ininterrompue de cinq ans au moins immédiatement avant le décès ont droit à une rente pour survivants (art. 20a al. 1 let. a LPP). La fondation intimée a repris cette possibilité dans ses différents règlements successifs …
14 Jul 2014 · 2014-07-14-9C_161-2014
9C_345/2014, Urteil vom 11. Juli 2014 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenrente)Decision
… eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss und b) der Partner keine Witwer- oder Witwenrente bezieht (Art. 20a BVG) und
11 Jul 2014 · 2014-07-11-9C_345-2014
9C_339/2013, Urteil vom 29. Januar 2014 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung, Lebenspartnerrente)Decision
… korrekt dargelegt, dass es sich nicht um eine blosse Beweisvorschrift mit Ordnungscharakter, sondern um eine mit Art. 20a BVG vereinbare Anspruchsvoraussetzung mit konstitutiver Wirkung handelt (BGE 136 V 127; 136 V 331 E. 3.2 S. 333 mit …
29 Jan 2014 · 2014-01-29-9C_339-2013
9C_196/2018, Urteil vom 20. Juli 2018 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistung, Lebenspartnerrente)Decision
Nach Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) begünstigte Personen für die …
20 Jul 2018 · 2018-07-20-9C_196-2018
9C_85/2017, Urteil vom 24. Mai 2017 – Berufliche Vorsorge (Hinterlassenenleistungen)Decision
Gemäss Art. 20a Abs. 1 BVG kann die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Art. 19 (überlebender Ehegatte), 19a (eingetragene Partnerin oder Partner) und 20 (Waisen) als begünstigte Personen für …
24 May 2017 · 2017-05-24-9C_85-2017
9C_177/2010, Urteil vom 25. Mai 2010 – Berufliche VorsorgeDecision
… Damit würde Sinn und Zweck der in Art. 20a BVG vorgesehenen Begünstigungsmöglichkeit verfehlt und die Vorschrift in ihr Gegenteil verkehrt. Faktisch würde die Freiheit der Eheschliessung beeinträchtigt und die Ehe- und …
25 May 2010 · 2010-05-25-9C_177-2010
9C_3/2010, Urteil vom 31. März 2010 – Berufliche VorsorgeDecision
… 18 Abs. 2 lit. c des Reglements im Widerspruch zu Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG (SR 831.40) stehe. Die reglementarische Bestimmung schreibe zudem keine schriftliche Begünstigungserklärung vor. Sodann beziehe sich das Erfordernis der …
1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement neben den Anspruchsberechtigten nach den Artikeln 19 und 205420 folgende begünstigte Personen für die Hinterlassenenleistungen vorsehen:
c. beim Fehlen von begünstigten Personen nach den Buchstaben a und b: die übrigen gesetzlichen Erben, unter Ausschluss des Gemeinwesens, im Umfang:
1. der von der versicherten Person einbezahlten Beiträge, oder
2. von 50 Prozent des Vorsorgekapitals.
1 Jan 2021 – 26 Sep 2027earlier wording
1 Jan 2017 – 1 Jan 2021earlier wording
1 Jan 2013 – 1 Jan 2017earlier wording
1 Jan 2005 – 16 Jul 2012earlier wording
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