Art. 98 UVV

Wahlrecht der öffentlichen Verwaltungen

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Zweige der öffentlichen Verwaltungen und öffentliche Betriebe bilden je eine Einheit, wenn sie organisatorisch selbstständig sind und eine eigene Rechnung führen. Solche Einheiten müssen beim gleichen Versicherer versichert werden.

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Neu geschaffene Verwaltungs- und Betriebseinheiten, die, namentlich infolge von Neugründungen oder Umstrukturierungen bestehender Einheiten, erstmals eine eigene Rechnung führen, müssen die Wahl des Versicherers spätestens einen Monat vor der Aufnahme der Tätigkeit treffen. Den Vertretern der Arbeitnehmer ist ein Mitbestimmungsrecht einzuräumen. Wird die Wahl nicht rechtzeitig ausgeübt, so ist das Personal bei der Suva versichert.

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Die öffentlichen Verwaltungen üben ihr Wahlrecht aus, indem sie dem gewählten Versicherer einen schriftlichen Versicherungsantrag unter Angabe der davon betroffenen Verwaltungs- und Betriebseinheiten zustellen.

  • 8C_600/2014, Urteil vom 27. März 2015 – UnfallversicherungDecision

    … ein aktualisiertes Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zur Auslegung von Art. 98 UVV vom 9. Oktober 2014 auflegen. Die Basler lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) spricht sich in seiner …

    27 Mar 2015 · 2015-03-27-8C_600-2014

  • 8C_601/2014, Urteil vom 2. April 2015 – UnfallversicherungDecision

    … ein aktualisiertes Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zur Auslegung von Art. 98 UVV vom 9. Oktober 2014 auflegen. Die Basler lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) spricht sich in seiner …

    2 Apr 2015 · 2015-04-02-8C_601-2014

  • U 99/04, Urteil vom 25. Oktober 2004Decision

    … Oktober 1951 (aLwG) obligatorisch gewesene Versicherung der Arbeitnehmer gegen Betriebsunfälle (Art. 98 aLwG in der bis 31. Dezember 1983 gültig gewesenen Fassung) abgelöst. Nach diesem Gesetz waren die Inhaber landwirtschaftlicher …

    25 Oct 2004 · 2004-10-25-U_99-04

  • 8C_453/2018, Sentenza del 7 maggio 2019 – Aggiudicazione del contratto d'assicurazione obbligatoria contro gli infortuni secondo la LAINFDecision

    … 21). I ricorrenti sostengono che l'esercizio del diritto di opzione secondo l'art. 75 LAINF in combinazione con l'art. 98 OAINF non possa essere abrogato dal diritto cantonale sulle commesse pubbliche. Si pone quindi la questione se un …

    7 May 2019 · 2019-05-07-8C_453-2018

  • 8C_602/2014, Urteil vom 2. April 2015 – UnfallversicherungDecision

    … ein aktualisiertes Gutachten des Prof. Dr. iur. Ueli Kieser zur Auslegung von Art. 98 UVV vom 9. Oktober 2014 auflegen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) spricht sich in seiner Vernehmlassung im Wesentlichen für die Gesetzmässigkeit …

    2 Apr 2015 · 2015-04-02-8C_602-2014