Die Ersatzkasse ordnet im Reglement die Beitragspflicht der einzelnen Versicherer. Sie setzt die Höhe der Beiträge der Versicherer jährlich fest. Ist ein Versicherer mit den für ihn festgesetzten Beiträgen nicht einverstanden, so erlässt die Ersatzkasse eine Verfügung nach Artikel 5 des Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 94 UVV
Deckung der Aufwendungen
In forcesince 1 Apr 2018
Changed on 1 Apr 2018
Die Ersatzkasse ordnet im Reglement die Beitragspflicht der einzelnen Versicherer.
Sie setzt die Höhe der Beiträge der Versicherer jährlich fest. Ist ein Versicherer mit den für ihn festgesetzten Beiträgen nicht einverstanden, so erlässt die Ersatzkasse eine Verfügung nach Artikel 5 des Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren.
- 1 Apr 2018 – todayin force
- 1 Jan 2003 – 1 Apr 2018earlier wording
- 1 Jan 2000 – 1 Jan 2003earlier wording
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