Art. 137 UVV

Ende der Versicherung

In forcesince 1 Jan 2000cited 2×
1

Die Versicherung endet:

a.

mit der Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit oder der Mitarbeit als Familienglied oder mit dem Einbezug in die obligatorische Versicherung;

b.

infolge Kündigung oder Ausschluss.

2

Der Vertrag kann vorsehen, dass die Versicherung nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit bis zu drei Monaten fortbesteht.

3

Der Versicherte kann die Versicherung nach Ablauf der Mindestdauer mit einer im Vertrag festzusetzenden Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten jeweils auf das Ende eines Versicherungsjahres kündigen. Die gleiche Möglichkeit steht dem Versicherer zu. In diesem Fall ist die Kündigung schriftlich zu begründen.

4

Der Versicherer kann den Versicherten, der trotz schriftlicher Mahnung die Prämie nicht bezahlt oder bei Abschluss des Vertrages oder über einen Unfall unwahre Angaben macht, von der Versicherung ausschliessen.

  • U 445/06, Urteil vom 22. Februar 2007 – Unfallversicherung (UV) - Unfallversicherung (UV)Decision

    … wonach die freiwillige Unfallversicherung mit der Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit endet (Art. 137 Abs. 1 lit. a UVV), der Vertrag aber deren Fortbestand bis drei Monate nach Aufgabe der Erwerbstätigkeit vorsehen kann (Art. …

    22 Feb 2007 · 2007-02-22-U_445-06

  • U 105/04, Urteil vom 18. April 2006 – UnfallversicherungDecision

    … Erw. 6c) sowie schliesslich die für einen Ausschluss aus der freiwilligen Versicherung erforderlichen Bedingungen (Art. 137 Abs. 4 UVV; RKUV 1994 Nr. U 183 S. 53 Erw. 6b).

    18 Apr 2006 · 2006-04-18-U_105-04