Art. 31 IRSV

Rechtsbestätigungen

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Die bei schweizerischen Anträgen auf Durchsuchung von Personen oder Räumen, Beschlagnahme oder Herausgabe von Gegenständen erforderliche Bestätigung, dass die Massnahme nach schweizerischem Recht zulässig ist (Art. 76 Bst. c IRSG), darf nur von einer Behörde ausgestellt werden, die die Massnahme in der Schweiz anordnen kann.

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Der von einer ausländischen Behörde dem Ersuchen beigefügte Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl gilt als Bestätigung der Zulässigkeit der Massnahme.

  • 1A.274/1999, BundesgerichtDecision

    … II Abs. 1 des Zusatzvertrags und gegen Art. 76 lit. c IRSG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 IRSV. Der richterlichen Beschlagnahmebeschluss umfasse ausdrücklich nur Buchungsvorgänge über libysche Zahlungen an die Beschwerdeführerin und Zahlungen …

    25 Feb 2000 · 2000-02-25-1A.274-1999

  • 1A.109/2000, BundesgerichtDecision

    … 76 lit. c IRSG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 IRSV - keine Bescheinigung über die Zulässigkeit der Zwangsmassnahmen nach dem Recht des ersuchenden Staates verlangt (unveröffentlichter Entscheid i.S. W. vom 18. April 1996 E. 2; Robert Zimmermann, …

    18 Jul 2000 · 2000-07-18-1A.109-2000

  • 1B_446/2019, Urteil vom 5. Juni 2020 – Strafverfahren; Beschlagnahme einer Immobilie in ItalienDecision

    … SUSANNE KUSTER, in: Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, N. 2 zu Art. 76 IRSG). Art. 31 Abs. 2 IRSV hält fest, dass der von einer ausländischen Behörde dem Ersuchen beigefügte Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebefehl als …

    5 Jun 2020 · 2020-06-05-1B_446-2019

  • 1A.240/1999, BundesgerichtDecision

    … Zudem entbehrt der Einwand der Missachtung von Art. 76 lit. c IRSG offensichtlich der Grundlage, da nach Art. 31 Abs. 2 IRSV der dem Ersuchen beigefügte Beschlagnahmebefehl als Bestätigung genügt (vgl. auch BGE 123 II 161 E. 3b S. 166; …

    17 Mar 2000 · 2000-03-17-1A.240-1999