Art. 30 LADI

Einstellung in der Anspruchsberechtigung

In forcesince 1 Jan 2013cited 832×
1

Der Versicherte ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er:

a.

durch eigenes Verschulden arbeitslos ist;

b.

zu Lasten der Versicherung auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verzichtet hat;

c.

sich persönlich nicht genügend um zumutbare Arbeit bemüht;

d.

die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch sein Verhalten beeinträchtigt oder verunmöglicht;

e.

unwahre oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder Meldepflicht verletzt hat;

f.

Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt oder zu erwirken versucht hat, oder

g.

während der Planungsphase eines Projektes Taggelder bezog (Art. 71a Abs. 1) und nach Abschluss der Planungsphase aus eigenem Verschulden keine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

2

Die kantonale Amtsstelle verfügt Einstellungen nach Absatz 1 Buchstaben c, d und g sowie nach Absatz 1 Buchstabe e, sofern die Auskunfts- oder Meldepflicht gegenüber ihr oder dem Arbeitsamt verletzt wurde. In den übrigen Fällen verfügen die Kassen.

3

Die Einstellung gilt nur für Tage, für die der Arbeitslose die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung erfüllt. Sie wird auf die Höchstzahl der Taggelder nach Artikel 27 angerechnet. Die Dauer der Einstellung bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens und beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage, im Falle von Absatz 1 Buchstabe g höchstens 25 Tage. Der Vollzug der Einstellung fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin.

3bis

Der Bundesrat kann eine Mindestdauer der Einstellung vorschreiben.

4

Stellt eine Kasse einen Arbeitslosen in der Anspruchsberechtigung nicht ein, obwohl ein Einstellungsgrund vorliegt, so verfügt die kantonale Amtsstelle die Einstellung.

The 10 that are cited most themselves, of 832.

  • AVIV128a4445Law

    … Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben c und d AVIG, sofern diese nicht durch die RAV erlassen werden (Art. 85b Abs. 1 AVIG); b. Einstellungsverfügungen nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe e AVIG, sofern die …

  • 8C_31/2007, Urteil vom 25. September 2007 – ArbeitslosenversicherungDecision

    … 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG; Art. 45 Abs. 2 …

    25 Sep 2007 · 2007-09-25-8C_31-2007

  • C 53/00, Urteil vom 17. Oktober 2000Decision

    Versicherte Personen, die durch eigenes Verschulden arbeitslos werden, sind in der Anspruchsberechtigung einzustellen (Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG). Gemäss Art. 44 Abs. 1 AVIV (in der seit 1. Januar 1997 gültigen Fassung) liegt …

    17 Oct 2000 · 2000-10-17-C_53-00

  • 8C_872/2011, Urteil vom 6. Juni 2012 – Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung)Decision

    … zumindest in Kauf nahm und damit den Einstellungstatbestand der selbstverschuldeten Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 AVIV erfüllte.

    6 Jun 2012 · 2012-06-06-8C_872-2011

  • 8C_601/2012, Arrêt du 26 février 2013 – Assurance-chômage (suspension du droit à l'indemnité de chômage, quotité)Decision

    … Dans ce cas, le défaut de recherches d'emploi réalisait l'état de fait visé par l'art. 30 al. 1 let. c LACI et justifiait une suspension du droit de l'assuré à l'indemnité de chômage sur cette base (voir ATF 133 V 89 consid. 6.2 p. …

    26 Feb 2013 · 2013-02-26-8C_601-2012

  • 8C_42/2014, Urteil vom 21. Mai 2014 – Arbeitslosenversicherung (Einstellung in der Anspruchsberechtigung)Decision

    Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG in Verbindung mit Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV ist in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wer ohne Zusicherung einer anderen Stelle von sich aus das Arbeitsverhältnis aufgelöst hat. Die Einstellung in …

    21 May 2014 · 2014-05-21-8C_42-2014

  • C 208/03, Urteil vom 26. März 2004Decision

    … 17 Abs. 1 AVIG), die Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen (Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG) sowie die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit …

    26 Mar 2004 · 2004-03-26-C_208-03

  • C 282/00, Urteil vom 11. Januar 2001Decision

    Nach Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt namentlich dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte durch …

    11 Jan 2001 · 2001-01-11-C_282-00

  • 8C_958/2008, Urteil vom 30. April 2009 – ArbeitslosenversicherungDecision

    Gemäss Art. 30 Abs. 1 lit. a AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er durch eigenes Verschulden arbeitslos ist. Die Arbeitslosigkeit gilt unter anderem dann als selbstverschuldet, wenn der Versicherte …

    30 Apr 2009 · 2009-04-30-8C_958-2008

  • C 162/02, Urteil vom 29. Oktober 2003Decision

    … des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV), namentlich bei Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 30 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 AVIG), und die verschuldensabhängige Dauer der Einstellung (Art. 30 …

    29 Oct 2003 · 2003-10-29-C_162-02