Art. 2 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen

Vorläufige Anwendung von Abkommen

In forcecited 1×

Der Bundesrat kann zur Wahrnehmung wesentlicher schweizerischer Wirtschaftsinteressen dem Referendum nicht unterstehende Abkommen über den Waren-, Dienstleistungs- und Zahlungsverkehr vorläufig anwenden. Diese Befugnis steht ihm in dringenden Fällen auch zu, wenn diese Abkommen den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen.

  • Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG)4Law

    … Ebenso kann er Zollansätze vorläufig in Kraft setzen, die sich aus Abkommen ergeben, die der Bundesrat nach Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen vorläufig anwenden kann. 2 Der Bundesrat …