4 Belarus, Protokoll vom 30. November 1972 über die Änderung der in Paris am 22. November 1928 abge…

In force

Vorbehalte und Erklärungen

Belarus

Belarus betrachtet sich an die Bestimmungen des Artikels 34 Absätze 3 und 4 nicht als gebunden.

Bulgarien

Gleicher Vorbehalt wie Belarus.

Rumänien

Gleicher Vorbehalt wie Belarus.

Rumänien ist der Ansicht, die Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung der Übereinkunft, welche auf dem Verhandlungsweg nicht beigelegt werden können, sollten, für jeden einzelnen Fall, nur mit der Zustimmung aller Streitparteien dem Schiedsgericht unterbreitet werden.

Russland

Gleicher Vorbehalt wie Belarus.

Tschechoslowakei

Gleicher Vorbehalt wie Belarus.

Ukraine

Gleicher Vorbehalt wie Belarus.

Ungarn

Gleicher Vorbehalt wie Belarus.

Vereinigte Staaten

Bezüglich Artikel 10 Absatz 2 gewährleisten die Vereinigten Staaten die Einhaltung ihrer eigenen Verpflichtungen; das amerikanische Recht erlaubt ihnen nicht zu garantieren, dass die von ihnen zur Veranstaltung von Ausstellungen anerkannten juristischen Personen ihre Verpflichtungen erfüllen werden. Die amerikanische Regierung wird jedoch im Rahmen ihrer Befugnisse alles veranlassen, damit die Veranstalter ihre Verpflichtungen erfüllen.