Art. 71 OLCAP

Zusicherung und Ablehnung

In force
1

Das Bundesamt sichert die Bundeshilfe dem Gesuchsteller schriftlich zu.

2

Binnen eines Monats seit der Eröffnung hat der Gesuchsteller mitzuteilen, ob er die an die Zusicherung geknüpften Bedingungen annimmt. Im übrigen finden die Artikel 56 und 57 des Gesetzes Anwendung.

3

Die zuständigen kantonalen Amtsstellen sind über die Zusicherungen zu orientieren.

4

Das Bundesamt weist Gesuche um Bundeshilfe, die es aufgrund der Prioritätenordnung nicht innert einer angemessenen Frist berücksichtigen kann, mit einer Verfügung ab.