Art. 5 Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundes…

Vergünstigungen im Durchgangsverkehr

In forcesince 1 Aug 1980
(1)

Im Durchgangsverkehr werden Zölle und sonstige Ein‑ und Ausgangsabgaben nicht erhoben und keine Sicherheiten verlangt. Das gilt auch für Gegenstände, die auf schweizerisches Gebiet neben die Verbindungsstrasse geraten, sofern sie unverzüglich wieder auf diese zurückgebracht werden.

(2)

Ein‑, Aus‑ und Durchfuhrverbote oder ‑beschränkungen finden im Durchgangsverkehr keine Anwendung, mit Ausnahme derjenigen für Kriegsmaterial.

(3)

Im Durchgangsverkehr erhebt die Schweiz weder Motorfahrzeug‑ noch Beförderungssteuern.

(4)

Die Schweiz gestattet unentgeltlich den Transport vor, Post und die regelmässige oder gelegentliche Personenbeförderung auf der Verbindungsstrasse.