Art. 18 Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundes…

Gemischte Kommission

In forcesince 1 Aug 1980
(1)

Die Vertragsstaaten errichten eine gemischte deutsch‑schweizerische Kommission mit der Aufgabe,

a)

Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages und der technischen Vereinbarung ergeben,

b)

den beiden Regierungen Empfehlungen, auch über etwaige Abänderungen dieses Vertrages und der technischen Vereinbarung zu unterbreiten,

c)

zur Beseitigung von Schwierigkeiten den zuständig‑,en Behörden geeignete Massnahmen zu empfehlen.

(2)

Die Kommission besteht aus fünf deutschen und fünf schweizerischen Mitgliedern, die sich von Sachverständigen begleiten lassen können. Die Regierung jedes Vertragsstaates bestellt ein Mitglied ihrer Delegation zu deren Vorsitzenden. Jeder Delegationsvorsitzende kann die Kommission durch Ersuchen an den Vorsitzenden der anderen Delegation zu einer Sitzung einberufen, die auf seinen Wunsch spätestens innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Ersuchens stattfinden muss.