Art. 15 Vertrag vom 25. April 1977 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundes…

Amtshaftung

In forcesince 1 Aug 1980
(1)

Amtshaftungsansprüche für Schäden, die deutsche Bedienstete bei Ausübung ihres Dienstes auf der Verbindungsstrasse zufügen, unterstehen deutschem Recht und deutscher Gerichtsbarkeit, wie wenn die schädigende Handlung oder Unterlassung auf dem angrenzenden deutschen Gebiet stattgefunden hätte. Das gilt auch für Verletzungen der Verkehrssicherungspflicht der Strassenbauverwaltung.

(2)

Hat der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz, so kann der Ersatzanspruch vor den Gerichten des Kantons Basel‑Stadt geltend gemacht werden.

(3)

Die Absätze 1 und 2 gelten auch, wenn der Geschädigte ein Vertragsstaat oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(4)

Artikel 13 Absatz 3 gilt sinngemäss.