Art. 15 Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Für…

Gemischte Kommission

In forcesince 6 Oct 2020
1

Zur Erleichterung der Durchführung dieses Vertrages wird aus Vertretern der Vertragsstaaten eine Gemischte Kommission gebildet.

2

Die Gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)

Informationsaustausch sowie Erörterung von Fragen des Patentwesens;

b)

Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen.

3

Die Gemischte Kommission tritt auf Verlangen eines Vertragsstaates zusammen.

Changed on 6 Oct 2020

2 Die Gemischte Kommission hat insbesondere folgende Aufgaben: a) Informationsaustausch sowie Erörterung von Fragen des Patentwesens; b) Behandlung von Fragen, die mit der Auslegung oder der Anwendung des Vertrages zusammenhängen.

  1. 6 Oct 2020 – todayin force
  2. 27 Oct 1998 – 6 Oct 2020earlier wording

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