Art. 13 Vertrag vom 22. Dezember 1978 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Für…

Vollstreckung und Begnadigung

In force
1

Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen, die im gesamten Schutzgebiet vollstreckbar sind, bestimmen sich nach dem Recht des Staates, wo die Vollstreckung beantragt wird.

2

Das Recht der Begnadigung steht dem Urteilsstaat zu.