Art. 40o BSV

Diplomaten und Personen mit ähnlichem Status

In forcesince 18 Feb 2020
1

Begehen Personen mit diplomatischen oder konsularischen Vorrechten und Immunitäten Widerhandlungen im Schiffsverkehr, so können sie zur Prüfung der Identität angehalten werden. Sie haben den vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis vorzuweisen.

2

Legitimationspapiere sowie Führerausweise dürfen ihnen nicht abgenommen werden.

3

Die Polizei verhindert die Führung des Schiffes, wenn die Person sich in einem Zustand befindet, der die Führung des Schiffes ohne Gefährdung anderer Benutzer des Gewässers ausschliesst.

Changed on 18 Feb 2020

Art. 40obis 98 Vorsorglicher Entzug Bestehen ernsthafte Zweifel an der Fahreignung einer an der Führung eines Schiffes beteiligten Person, so kann der Führerausweis vorsorglich entzogen werden. 25d Zeitraum des Ausweisentzugs

  1. 18 Feb 2020 – todayin force
  2. 1 Jan 2020 – 18 Feb 2020earlier wording
  3. 1 Feb 2016 – 1 Jan 2020earlier wording
  4. 15 Feb 2014 – 1 Feb 2016earlier wording

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