Art. 157 BSV

Gebrauchsüberlassung

In forcesince 1 Jan 2022cited 1×
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Dem Halter oder Verfügungsberechtigten ist es untersagt, den Gebrauch seines Schiffes durch andere zu dulden, wenn er weiss oder bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit wissen müsste, dass das Schiff nicht verkehrsberechtigt oder der Schiffsführer nicht fahrberechtigt ist.

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Die Gebrauchsüberlassung von Schiffen, für die keine Zollveranlagung durchgeführt wurde, ist nur mit Zustimmung des BAZG gestattet.

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Ob eine gewerbsmässige Überlassung eines Schiffes mit Schiffsführer zum Transport von Personen oder Gütern vorliegt, wird sinngemäss nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 und der zugehörigen Ausführungsvorschriften beurteilt.

  • Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2019 (OBV)Law

    … 48 und 46 BSG, Art. 16 Abs. 1, 92 und 157 BSV, Art. 2.01 und 14.01 Abs. 1 und 4 BSO) [tab] 100 7103. Nichtanbringen oder nicht vorschriftsgemässes Anbringen der Kennzeichen (Art. 48 BSG, Art. 16 Abs. 1 und 17 BSV, Art. 2.01 und 2.02 …