Art. 153 BSV

Versicherungspflicht

In forcesince 15 Feb 2016cited 1×
1

Ein Schiff darf auf öffentlichen Gewässern weder eingesetzt noch stationiert werden, bevor eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen ist.

2

Sofern sie nicht gewerbsmässig eingesetzt werden, sind folgende Schiffe von der Versicherungspflicht ausgenommen:

a.

Schiffe ohne Maschinenantrieb;

b.

Rafts unter 2,5 m Länge;

c.

Segelschiffe ohne Motor, deren Segelfläche 15 m2 oder weniger beträgt.

2bis

Ungeachtet der Ausnahmen von Absatz 2 unterliegen Schiffe, die als Drachensegelbretter verwendet werden, der Versicherungspflicht nach Absatz 1.

3

Der Abschluss der vorgeschriebenen Haftpflichtversicherung ist durch einen Versicherungsnachweis zu belegen.

  • 6B_191/2013, Urteil vom 21. März 2013 – Verstoss gegen die Bodensee-Schifffahrts-Ordnung, BSO; WillkürDecision

    … 14.01 Abs. 1 der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung (BSO; SR 747.223.1) sowie Art. 153 der Binnenschifffahrtsverordnung (BSV; SR 747.201.1) zu einer Busse von Fr. 200.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen. Der Beschwerdeführer …

    21 Mar 2013 · 2013-03-21-6B_191-2013