Art. 28 VPR

Genehmigung kantonaler Ausführungsbestimmungen

In forcesince 1 Jun 2006
1

Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung sind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde.

2

In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.

Changed on 1 Jun 2006

Kantonale 1 Referendumspflichtige kantonale Ausführungsbestimmungen zur Bundesgesetzgebung über die politischen Rechte werden insind nach der Durchführung einer Volksabstimmung oder dem unbenützten Ablauf einer Referendumsfrist bei der Bundeskanzlei einzureichen, nicht referendumspflichtige Bestimmungen nach ihrer Annahme durch die zuständige kantonale Behörde. 2 In nichtstreitigen Fällen werden sie von der Bundeskanzlei genehmigt.

  1. 1 Jun 2006 – todayin force
  2. 1 Aug 2002 – 1 Jun 2006earlier wording

Versions are held from 1 Aug 2002; the article may be older.